Die EU will unsere gesamte Kommunikation überwachen. Das ist nichts Neues. Einige Länder, darunter auch Deutschland, wollen der grundlosen Clientside gesteuerten Überwachung, also das direkte Überwachen eines Gerätes wie das Smartphone, unter den aktuellen Vorlagen nicht zustimmen. Viel trauriger ist es, dass dieses Thema kaum in der Öffentlichkeit bekannt ist und viele es daher als FakeNews abtun, oder es lustig findet, wenn man das auf Facebook thematisiert.
Wie Netzpolitik.org nun herausfand, beabsichtigt Belgien, die Nutzer dazu aufzufordern, der Überwachung durch den Staat zuzustimmen. Sollte man das nicht tun, darf man keine Bilder oder Videos mehr verschicken.
Wo soll das ganze ersichtlich sein?
Oder besser gefragt: Wie soll der Nutzer das bestätigen oder widersprechen? Seit 2 Jahren streitet man in der zuständigen Kommission nun über die Chatkontrolle. Zwischenzeitig waren die Verhandlungen darüber festgefahren.
Das Parlament bezeichnet das Ganze als Massenüberwachung. Es sollen daher nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen gescannt werden.
Denn man muss wissen: Durch die Chatkontrolle soll entweder die Verschlüsselung der Messengerdienste aufgeweicht werden oder halt clientseitig schon bevor man die Nachricht überhaupt an den jeweiligen Empfänger verschickt.
Das Aufweichen der Verschlüsselung geht allerdings nicht so, dass nur einer auf die unverschlüsselten Daten Zugriff hat. Das machte zuletzt noch Meredith Whittaker, Präsidentin Messenger-Dienst Signal, in einem Podcast-Interview des ORF deutlich.
Entweder man macht die Verschlüsselung für alle offen oder für niemanden. Dann hätten nicht nur die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf das, was wir schreiben oder verschicken, sondern auch Hacker, die unsere Daten stehlen wollen.
Aber wo soll das jetzt geregelt werden? Wo kann ich demnächst dann, sollte es so kommen, zustimmen oder widersprechen?
In den Vorschlägen Belgiens kamen die AGB der jeweiligen Dienste zur Sprache. Oder durch ein entsprechendes Pop-up auf dem Bildschirm des Smartphones oder auch am PC.
Die AGB werden von kaum jemandem gelesen. Folglich würde das Ganze dann ohne wirkliche Zustimmung des Nutzers erfolgen und für eine böse Überraschung sorgen.
Die Folgen
Die ganze Angelegenheit kann man als Schwarzmalerei abtun. Jedoch sollte man sich immer wieder bewusst machen, wie schnell man in die Fänge der Ermittlungsbehörden geraten kann.
Hier mal eben ein Meme über einen Politiker? Das Bild / Video vom letzten Kindergeburtstag an die Oma / den Opa verschickt?
Hass gegen Politiker ist mittlerweile unter Strafe gestellt. Darunter fallen auch sog. Memes, Bilder, die u. a. eine politische Person zeigen können, mit einem frei erfundenen Text dazu, fallen unter diesen Hass gegen Politiker. Und schwups, steht dann eines Tages die Kripo vor der Tür und stellt ein paar Fragen.
Das Gleiche kann bei Bildern oder Videos des eigenen Kindes auftreten. Wird das ganze KI gesteuert, unterscheidet diese nicht, ob man Vater / Mutter / Oma oder Opa des Kindes ist. Auch das wird dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Und auch hier kann dann eines Tages Post von der Kripo kommen, weil man ungewollt ein Ermittlungsverfahren am Hals hat.
Die Überwachung nimmt kein Ende
Quelle: Patrick Breyer MEP
Wie man anhand der Grafik sehen kann, sind die meisten unserer Politiker dafür, dass wir demnächst auch in der Öffentlichkeit per biometrischer Überwachung gescannt werden dürfen. Heißt, wer bspw. irgendwo durch eine Fußgängerzone geht, muss damit rechnen, dass er dann per Videoüberwachung erfasst und mit einer Datenbank für Straftäter abgeglichen wird.
Vielleicht sollte man das mal bei den nächsten Wahlen berücksichtigen.