Ueberwachung

Staatliche Überwachung

Seit ein paar Monaten beschäftige ich mich nun mit dem Thema Datenschutz und Privatsphäre im Internet. Einiges habe ich schon zu diesem Thema zusammengetragen, wie man auch auf meiner anderen Webseite unter der Kategorie Privatsphäre im Netz nachlesen kann.

Dass man nicht alles vor den hungrigen Tentakeln der Datenkraken (Google, Apple, Microsoft, Meta etc.) verbergen kann, ist mir klar. Aber man kann einschränken, was diese Techkonzerne an Daten von einem bekommen. Vieles geht mit den Tools, welche ich hier aufgelistet habe. Damit bekommt man sogar Facebook in den Griff.

Staatliche Überwachung

Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, umso mehr merkt man, wie breit gefächert dieses Spektrum eigentlich ist. Denn es sind nicht nur die Techkonzerne, die nicht die Finger von unseren Daten lassen können, nein auch der Staat als solcher will zu unserem Schutz immer wissen:

Schließlich könnte sich daraus die eine und andere Bedrohung ergeben.

Der EuGH hat kürzlich erst den Weg frei gemacht für eine Massenüberwachung des Internets. Die Vorratsdatenspeicherung wurde nun vom höchsten europäischen Gericht erlaubt.

Doch nicht nur das. Die EU selbst arbeitet aktuell daran, unsere gesamte Kommunikation zu überwachen. Und zwar, ohne dass wir da zustimmen müssen.

Die Chatkontrolle

Das Ganze läuft hier in Deutschland unter dem Pseudonym Chatkontrolle. Chatkontrolle deshalb, damit man diesen Oberbegriff nicht nur als Schlagwort nehmen kann, sondern auch, dass jeder sich sofort darunter etwas vorstellen kann.

Leider wird das Thema in den Medien kurz gehalten, besser gesagt, es wird erst gar nicht darüber berichtet. Als ich das erste Mal mit diesem Thema bei Facebook anfing, gab es natürlich welche, die das nicht glauben wollten. Klar, hat man noch nie von gehört und die Politik würde es ja nie wagen, einen solchen Angriff auf unsere Privatsphäre zu starten.

Der »Hauptgrund« für diese Chatkontrolle ist nicht nur für mich ein vorgeschobener Grund, sondern auch für viele andere, die verhindern wollen, dass diese Kontrolle so in der Form kommt.

Das Ganze läuft unter dem Deckmantel von CSAM, die zur Verhinderung und Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet.

Nicht falsch verstehen. Dass die EU genau dies verhindern will, finde ich alles andere als falsch. Im Gegenteil. Genau das soll sie natürlich machen. Doch die Vorgehensweise stört nicht nur mich allein.

Wer soll denn überwacht werden

Prinzipiell, oder besser gesagt, um es einfacher zu halten: alles und ausnahmslos jeder. Egal, ob er mit der Verbreitung von kinderpornografischem Material schon einmal auffällig wurde oder nicht. D. h. du, der gerade diesen Text liest, fällst mitunter diese Überwachung. Jeder Bürger innerhalb der EU wird somit unter Generalverdacht gestellt, solches Material zu verbreiten oder zu erstellen.

Und was soll überwacht werden?

Nun, das ist ganz einfach: unsere gesamte Kommunikation. Chats, SMS, Telefonate.

Jetzt kann man Ja sagen: WhatsApp usw. sind Ende zu Ende verschlüsselt, die kann man nicht überwachen. Doch das ist nur teilweise richtig. Denn die Verschlüsselung der Nachricht findet erst statt, wenn diese abgeschickt wird. Nicht, wenn du sie schreibst. Und genau da soll schon die »staatliche« Überwachung stattfinden. Somit wirst Du auf deinem Smartphone, sollte diese Verordnung in Kraft treten, eine Art Staatstrojaner auf deinem Gerät haben.

Hört sich immer noch nach Fake News an, oder? Doch wenn man sich mal die erste Abstimmung zu diesem Thema anschaut, dann sollte schnell klar werden, dass hier gewisse Parteien ein reges Interesse an dieser Überwachung haben.

Abstimmung über die Chatkontrolle Dafür gestimmt haben, nur wer es nicht glauben will, auf deutscher Seite:

Dagegen gestimmt haben nur 2 Parteien (Piraten und Die Linke), enthalten haben sich die Grünen. Wohl gemerkt, dies ist nur die Abstimmung aus dem ersten Versuch, diese Überwachung zu »legalisieren«. Mittlerweile konnte man zumindest Martin Sonneborn, MdEP von Die Partei, davon überzeugen, dass seine Wahl die falsche ist und ihn auf die Seite der Gegner dieser Verordnung holen.

Ach, halt. Schrieb ich oben, dass ausnahmslos jeder überwacht werden soll? Das stimmt so nicht ganz. Die EU-Politiker wollen für sich natürlich einen Freibrief. Die wollen nicht überwacht werden. Spätestens jetzt sollte man hellhörig werden.

Wer jetzt immer noch glaubt, das könnte nicht realisiert werden, der täuscht sich. Es gibt bereits eine freiwillige Chatkontrolle, die Unternehmen wie Meta, Google usw. durchführen sollen und dies auch seit 2016 machen.

D. h. Unsere gesamte Kommunikation wird bereits durch die Techkonzerne überwacht.

Der hier verlinkte Vorschlag zu einer EU-Verordnung soll nun aus der Freiwilligen Chatkontrolle eine verpflichtende machen und somit jeden Bürger, jeden Besucher innerhalb der EU zu einer generell verdächtigen Person machen.

Daran haben sich auch nicht in der EU ansässige Dienste-Anbieter zu halten, oder sie werden für das »europäische« Internet gesperrt.

Doch nicht nur jeder wird zum Verdächtigen. Jugendliche können keine Bilder mehr von sich verschicken, Missbrauchsopfer nicht mit jemandem darüber chatten, was ihnen passiert ist.

Ich sage es hier an der Stelle noch einmal: Der Schutz unserer Kinder ist wichtig. Und auch der Staat sollte Möglichkeiten haben, diesen Schutz durchführen zu können. Aber jeden unter Generalverdacht zustellen, nur damit man die gesamte Kommunikation überwachen und so vielleicht noch den Weg für andere unerwünschte Dinge frei zu machen, halte ich für falsch.

Weiterführende Links: